(Beirut) – Ägyptischen Sicherheitskräfte sollen eine Gruppe von 20 Personen, darunter acht Kinder, im Februar 2016 nach einer Verhaftungswelle in Alexandria gefoltert haben, so Human Rights Watch. Verwandte und Anwälte berichteten, dass sich die Behörden über eine Woche lang weigerten, zuzugeben, dass sich die Betroffenen in Gewahrsam befanden. Auch waren sie nicht bereit, den betroffenen Familien Informationen über den Verbleib der Angehörigen zu geben. Die Betroffenen wurden gefoltert, um sie zu Geständnissen oder zur Preisgabe der Namen anderer Verdächtiger zu zwingen.
Human Rights Watch sprach mit Familienangehörigen und Anwälten von drei Jungen im Alter von 16 bis 17 Jahren und drei jungen Männern im Alter von 18 bis 21 Jahren. Sie wurden im Zuge der Verhaftungswelle interniert, unter den Vorwürfen, sie hätten an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen, Vandalismus und Brandstiftung begangen oder seien einer verbotenen Organisation beigetreten. Während die Angehörigen sagten, dass alle Verhaftungen am 4. und 5. Februar stattfanden, sprach die Nationale Sicherheitsbehörde des Innenministeriums in Berichten an die Staatsanwaltschaft vom 12. Februar, ein Tag bevor die Gefangenen zum ersten Mal einem Staatsanwalt vorgeführt wurden. Unter ägyptischem Recht müssen Haftbefehle ausgestellt werden und alle Gefangenen innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Verhaftung einen Staatsanwalt sehen.
„Ägyptische Beamte haben Kinder verschwinden lassen, sie augenscheinlich gefoltert und dann die Verhaftungsdokumente gefälscht, um das zu verschleiern“, so Zama Coursen-Neff, Leiterin der Abteilung Kinderrechte von Human Rights Watch.
Angaben der Angehörigen zufolge schilderten sechs der Gefangenen, dass sie im Sicherheitsdirektorat gefoltert und anderen Misshandlungen unterworfen wurden. Unter anderem wurden sie geschlagen, erhielten Elektroschocks an den Genitalien, wurden an den Händen gefesselt und an ihnen aufgehängt, wurden mit Handschellen gefesselt und mussten lange in schmerzhaften Positionen ausharren, wurden mit Wasser übergossen und gezwungen, auf kaltem Fußboden zu schlafen. Die Verhaftungen folgten einem Brandanschlag auf eine Garage und ein Fahrzeug der Verkehrspolizei am Morgen des 4. Februar im Bezirk al-Asafra von Alexandria. Einige der Gefangenen sollen daran beteiligt gewesen sein. Andere angeblich von den Gefangenen verübte Verbrechen fanden zu unterschiedlichen anderen Zeitpunkten statt.
Die Verhaftungen passen in ein größeres Bild. Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde des Innenministeriums begehen wiederholt Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche. Seit dem Jahr 2014 hat Human Rights Watch dokumentiert, dass die Beamten häufig Personen gewaltsam verschwinden lassen und foltern und dass Staatsanwälte und Richter diesen Vorwürfen nicht nachgehen, wenn die Verteidigung sie aufgreift. Zwischen dem 1. Dezember 2015 und dem 31. März 2016 registrierte die unabhängige Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten 204 Fälle, in denen Sicherheitskräfte Menschen verschwinden ließen.
Familienangehörige der Betroffenen berichteten, dass sie täglich zum Büro der Staatsanwaltschaft in Alexandria gingen. Sie erfuhren aber erst am 13. Februar, wo sich die Gefangenen befanden, weil sie ihre Angehörigen in Autos entdeckten, mit denen sie zur Staatsanwaltschaft gebracht wurden. Davor hielten Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde die Gefangenen im vierten Stock ihres Verwaltungsgebäudes in Alexandria fes,, bei dem es sich nicht um ein offizielles Gefängnis handelt. Dort wurden die Gefangenen auch gefoltert, wie sie ihren Angehörigen erzählten.
In einem Fall verhafteten Männer in Zivil, die sich als Mitarbeiter der Nationalen Sicherheitsbehörde zu erkennen gaben, den 16-jährigen N. am 4. Februar, als er zuhause in seinem Bett schlief. Sie erlaubten ihm nicht, seine Schuhe anzuziehen, und führten ihn barfuß ab, berichtete eine Angehörige. Eine Woche später bekam ihn seine Familie endlich wieder zu Gesicht. „Ich wollte ihn umarmen, aber er hat das nicht ausgehalten, sein Rücken war so wund“, sagt die Angehörige.
Human Rights Watch liegen die Namen von 20 Gefangenen vor.
„Sie wurden mit Elektroschocks gequält“, so ein Anwalt, der mehrere der Betroffenen vertritt, auch zwei Kinder. „Sie wurden an ihren Handgelenken aufgehängt, durften nicht schlafen, keine Kleidung tragen.“
Der Anwalt sagt weiter, dass die Kinder dem Staatsanwalt gesagt hätten, was geschehen sei, dass dieser aber keine Untersuchung angeordnet habe, weil zum Zeitpunkt ihrer Aussage keine eindeutigen Verletzungen auf ihren Körpern zu sehen gewesen waren.
Die Sicherheitskräfte verhafteten einige Tage nach der ersten Welle drei weitere Personen auf Grund des Brandanschlags. Von den insgesamt 23 Gefangenen entließen die Beamten fünf, darunter zwei Kinder, ohne weitere Vorwürfe nach ihrer Aussage am 13. Februar. In separaten Anhörungen ordneten Richter im März die Entlassung von neun weiteren an. Die Kaution betrug für jede Person 5.000 ägyptische Pfund (etwa 500 €). Ebenfalls gegen Kaution wurden am 19. April fünf weitere Gefangene entlassen, darunter ein Kind. Einem Anwalt zufolge befinden sich fünf Personen weiterhin in Haft.
Zusätzlich zu den Verhaftungen und Vermisstenfällen des 4. und 5. Februar berichteten ortsansässige Medien, Aktivisten und Menschenrechtsgruppen, dass 25 weitere Personen im März und April in Alexandria verschwunden sind. Es wurden Vorwürfe laut, dass zumindest einige von ihnen ins Sicherheitsdirektorat oder in ein anderes Gebäude der Nationalen Sicherheitsbehörde in Alexandria verschleppt und dort gefoltert wurden. Die Familie eines Gefangenen, der in einem anderen Fall verhaftet wurde, und ein ehemaliger Strafverteidiger aus Alexandria berichteten unabhängig voneinander, dass Gefangene im vierten Stock des Sicherheitsdirektorats festgehalten und gefoltert wurden.
Die ägyptische Verfassung aus dem Jahr 2014 verbietet Folter und Zwangsmaßnahmen, genau wie Verhaftungen ohne richterliche Anordnung, und sieht vor, dass Gefangene unverzüglich die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Angehörigen und Anwälte zu kontaktieren. Sie müssen innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Verhaftung der Ermittlungsbehörde vorgeführt werden. Sowohl die Verfassung als auch das Kindergesetz aus dem Jahr 1996, das im Jahr 2008 überarbeitet wurde, definieren ein Kind als Person, die jünger als 18 Jahre ist. Sie schreiben vor, dass jedes inhaftierte Kind einen Rechtsbeistand erhalten und in angemessenen Einrichtungen getrennt von Erwachsenen untergebracht werden muss.
Darüber hinaus hat Ägypten internationalem Recht zugestimmt, das die Rechte von Kindern schützt und ausnahmslos verbietet, Kinder zu foltern oder verschwinden zu lassen. „Gewaltsames Verschwindenlassen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Staat sich weigert, einzuräumen, dass einer Person durch staatliche Stellen die Freiheit entzogen wurde, oder verschleiert, was einer Person geschehen ist oder wohin sie gebracht wurde. Um Folter handelt es sich, wenn staatliche Stellen einer Person vorsätzlich massiven Schmerz oder Leid zufügen, sowohl körperlich als auch psychisch, aus spezifischen Gründen, etwa um Informationen oder ein Geständnis zu erpressen. Ägypten ist dazu verpflichtet, glaubhafte Folter- oder Misshandlungsvorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.
Sowohl Human Rights Watch und ägyptische Menschenrechtsgruppen als auch der Nationale Menschenrechtsrat haben gewaltsames Verschwindenlassen und Folter, auch an Kindern, in zahlreichen Fällen dokumentiert, genau wie die faktische Straflosigkeit der verantwortlichen Sicherheitskräfte.
„Die ägyptischen Sicherheitskräfte lassen Kinder verschwinden und foltern sie, und dies wegen des fadenscheinigen Verdachts, sie hätten Eigentumsdelikte begangen oder schlicht an Demonstrationen teilgenommen“, so Coursen-Neff. „Ägyptische Familien sollten davon ausgehen können, dass ihre Kinder sicher sind und dass Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie für grausame Misshandlungen verantwortlich sind.“
