Der G7-Gipfel steht vor der Tür und die Debatten über die Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe laufen auf Hochtouren. Alle Blicke sind auf Bundeskanzlerin Merkel gerichtet. Die Bundesregierung ist jedoch gegen die Aussetzung. Dadurch würde es schwer für arme Länder, zügig an Impfstoffe zu kommen.
Mehr als 100 Regierungen unterstützen einen Vorschlag vor der Welthandelsorganisation (WTO), Bestimmungen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum auszusetzen. Dadurch würden Vorschriften aufgehoben, welche die Beschleunigung der Produktion von lebensrettenden Covid-19-Impfstoffen behindern. Regierungen könnten durch rasche Zusammenarbeit und Technologietransfers regionale Produktionsstätten auf der ganzen Welt schaffen.
Der Patentschutz für Pharmariesen, wie ihn die EU betreibt, nimmt jedoch Dutzende anderer Branchen in Geiselhaft. Technologietransfers in der Pharmaindustrie sind nichts Neues. Die Weltgesundheitsorganisation hat ein entsprechendes Programm für Grippeimpfstoffe eingeführt. Dieses Modell könnte für Covid-19-Impfstoffe angepasst werden. Mit politischem Willen und der Kooperation von Pharmaunternehmen könnten zahlreiche Fabriken in weniger als sechs Monaten für die Herstellung von Impfstoffen umgerüstet werden.
Die USA und Neuseeland zeigen sich offen für Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel jedoch und die Europäische Kommission blockieren. Die EU rühmt sich unterdessen mit ihren Impfstoffspenden. Diese sind willkommen, jedoch reichen sie nicht.
Wie ganze Industriezweige unter der Verzögerung leiden, lässt sich am Beispiel der Textilindustrie zeigen. Hier hat die Bundesregierung viel investiert, um die Rechte von Arbeiterinnen zu stärken. Die Bekleidungsindustrie wurde von der Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Während Merkel also daran arbeitet, die Arbeiterinnen vor Bränden zu schützen, blockiert sie gleichzeitig Maßnahmen, die die Industrie vor Todesfällen durch Covid-19 und Schulden bewahren könnten. Wird Merkel die EU-Kommission dazu drängen, für eine Patentaussetzung zu stimmen? Diese Frage stellt das Engagement Deutschlands und der EU für Menschenrechte auf den Prüfstand.
