(Berlin – 20. Oktober 2021) - In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP sollen die Menschenrechte ganz oben auf der Agenda stehen. Human Rights Watch hat sich deshalb mit einem Schreiben an die drei Parteien gewendet, mit Empfehlungen zu zentralen Themen der Auβen- und Innenpolitik.
“Ob China, Russland, Klimawandel oder die Folgen der Corona-Pandemie - die Menschenrechte müssen bei den Verhandlungen immer auf den Tisch”, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. “Nur so kann sichergestellt werden, dass sie im Koalitionsvertrag verankert sind und das Handeln der zukünftigen Regierung lenken.”
SPD, Grüne und FDP haben beschlossen, dass sie in den nächsten Tagen mit Gesprächen über eine Regierungskoalition beginnen.
