(Moskau) - Die Polizei hat am 24. Februar 2022 willkürlich Hunderte von friedlichen Demonstrant*innen in ganz Russland bei Kundgebungen zur Solidarität mit der Ukraine und gegen den Krieg festgenommen. Die Behörden verhafteten außerdem mindestens zwei Menschenrechtsaktivist*innen, die sich gegen die russische Invasion in der Ukraine aussprachen, drohten mit der Sperrung von Massenmedien, falls deren Berichterstattung über den Krieg von der offiziellen Darstellung abweicht, und verlangten, dass ausländische Social-Media-Plattformen die Berichterstattung russischer Staatsmedien nicht mehr beschränken.
Am frühen Morgen des 24. Februar kündigte Präsident Wladimir Putin in einer öffentlichen Ansprache an die Nation Militäroperationen gegen die Ukraine an. Kurz nach der Ausstrahlung seiner Rede begannen die russischen Streitkräfte mit Luft- und Bodenangriffen auf zahlreiche Militäreinrichtungen in der gesamten Ukraine. Während der anhaltenden Gefechte gab es glaubwürdige Berichte über den Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte, die zu Todesfällen und Verletzungen unter der Zivilbevölkerung sowie zur Beschädigung von zivilen Objekten wie Schulen und Krankenhäusern geführt haben.
„Seit Jahren unterdrücken russische Behörden freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Jetzt bringt die Regierung all jene zum Schweigen, die sich gegen den Krieg mit der Ukraine aussprechen.“
Den ganzen Bericht gibt es hier in englischer Sprache.
