Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint der Charmeoffensive des chinesischen Präsidenten Xi Jinping während seines dreitägigen Besuchs in China in der vergangenen Woche erlegen zu sein.
Wie bei seinem letzten Besuch 2019 ignorierte Macron die sich unter Xi verschlechternde Menschenrechtslage in China. Chinas „Präsident auf Lebenszeit“ hat seinen diktatorischen Führungsstil verschärft und schaltet abweichende Meinungen durch unerbittliche Unterdrückung und allgegenwärtige Überwachung stumm. Die Regierung hat die Grundfreiheiten in Hongkong systematisch eingeschränkt, die Tibeter*innen in großem Umfang unterdrückt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uigur*innen und andere turkstämmige Muslim*innen in Xinjiang begangen.
Unter Xi hat die chinesische Regierung die Überwachung und Einschüchterung erweitert, um Kritiker*innen im Ausland, auch in Frankreich, zum Schweigen zu bringen. Sie hat ihre Macht dazu genutzt, internationale Strukturen zum Schutz der Menschenrechte zu schwächen und sich selbst und andere repressive Regierungen vor internationaler Kontrolle zu schützen.
Macron hat keines dieser Themen während seines Besuchs öffentlich angesprochen und auch nicht angedeutet, dass er sie hinter verschlossenen Türen angesprochen hat. Der Ukraine-Krieg war stattdessen seine oberste Priorität. Er sagte, er könne darauf zählen, dass Xi
„Russland zur Vernunft bringt“, obwohl Xi und der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich ihre „grenzenlose Freundschaft“ bekräftigt haben. Eine weitere Priorität Macrons war offensichtlich die Wiederaufnahme der französisch-chinesischen Geschäfte nach der Covid-19-Krise. Es wurden Wirtschaftsabkommen geschlossen, die signalisieren, dass Pekings ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen – darunter glaubwürdige Berichte über uigurische Zwangsarbeiter*innen – keinen Einfluss auf Frankreichs Bereitschaft haben, mit China Geschäfte zu machen.
Die Rückkehr zum „business as usual“ signalisiert, dass Macron keine Lektion aus der Ukraine gelernt hat. Das Ignorieren zunehmender Rechtsverletzungen für kurzfristige wirtschaftliche und geopolitische Vorteile kann schwerwiegende Folgen haben.
Wenige Tage vor Macrons Besuch in Peking wies die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darauf hin, dass die chinesische Regierung „im eigenen Land repressiver und im Ausland selbstbewusster“ werde. Macron hätte dieser Realität in seinem Treffen mit Xi Rechnung tragen sollen.
Peking ist bei all dem der große Gewinner, der durch Macrons unkritische Behandlung weiter ermutigt werden wird. Nur wenige Tage nach Macrons Abreise aus China wurden zwei prominente Menschenrechtsanwälte aufgrund erfundener Anschuldigungen zu harten Gefängnisstrafen verurteilt. Business as usual in China.
Frankreichs Regierung wiederholt in China denselben Fehler, den sie mit Russland gemacht hat, dessen Gräueltaten in der Ukraine großes Leid verursachen. Die Unterstützung der Menschenrechte ist nicht nur prinzipienorientiert, sondern liegt im Interesse aller, und damit auch im Interesse Frankreichs.
